Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
der city-map Internetmarketing AG und der angeschlossenen
Kooperationspartner und Lizenznehmer
(im Folgenden "city-map" genannt)
�1 Vertragsabschluss
Die nachstehenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten f�r alle zwischen dem Kunden und city-map geschlossenen Vertr�ge �ber die von city-map angebotenen Dienste und Leistungen. Zu den Diensten und Leistungen z�hlen insbesondere die Leistungen einer Internetagentur (Webdesign, Webhosting, Internetmarketing, SEO usw.) sowie die Platzierung auf den Internet-Markpl�tzen/-Verzeichnissen von city-map.
Diese AGB gelten auch f�r alle k�nftigen Gesch�ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr�cklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die city-map nicht ausdr�cklich anerkennt, sind f�r city-map unverbindlich, auch wenn city-map ihnen nicht ausdr�cklich widerspricht. Die nachstehenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten auch dann, wenn city-map in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausf�hrt.
Angebote von city-map sind freibleibend. Der Nutzungsvertrag �ber die von city-map angebotenen Dienste, Leistungen und Systeme kommt mit city-map erst nach Vertragsbest�tigung durch city-map zustande
Soweit city-map kostenlose Dienste oder Leistungen anbietet und/oder zur Verf�gung stellt, kann der Kunde diese erst nach der von city-map jeweils vorgesehenen Registrierung in dem von city-map jeweils angebotenen Umfang nutzen.
�2 Leistungsumfang, Leistungs�nderungen und Vertragsfortf�hrung
- Der Umfang der Leistungen von city-map ergibt sich aus den Systembeschreibungen, den Nutzungsbedingungen und aus den hierauf bezugnehmenden Einzelangaben im Auftrag und/oder Angebot sowie erg�nzend aus diesen AGB.
- Die Webhosting-Leistungen von city-map f�r Pr�sentationen im Internet werden weltweit auf Grundlage der im Internet verf�gbaren Daten�bertragungswege erbracht.
- city-map beh�lt sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, bei Vorliegen eines triftigen Grundes in f�r den Kunden zumutbarer Weise zu �ndern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit city-map kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, erfolgt dies ohne einen Anspruch des Kunden auf deren Bereitstellung. city-map ist daher berechtigt, diese jederzeit und ohne Vorank�ndigung nach eigenem Ermessen zu �ndern und/oder einzustellen. Erstattungs- oder Schadensersatzanspr�che des Kunden ergeben sich daraus nicht.
- city-map beh�lt sich bei den laufenden Diensten und Leistungen eine �nderung der Preise vor. city-map wird den Kunden schriftlich �ber Preis�nderungen informieren. Eine Preis�nderung wird jedoch erst nach Ablauf eines vollen Vertragsjahres auf den Vertrag angewendet. Im Falle einer Preis�nderung von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Preiserh�hung zum n�chstm�glichen K�ndigungstermin ordentlich zu k�ndigen. Eine K�ndigung bedarf der Textform. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der K�ndigung bei city-map ma�geblich. K�ndigt der Kunde den Vertrag wegen einer Preiserh�hung, wird der Vertrag noch auf der Grundlage der bis zu der Erh�hung geltenden Preise abgewickelt.
- Ist der Vertragspartner des Kunden ein Lizenznehmer des city-map Lizenz-Systems und scheidet der Lizenznehmer aus dem city-map Lizenz-System aus, so hat der Lizenznehmer ein Wahlrecht, ob er die bisherigen �ber das city-map-System bezogenen Leistungen f�r den Kunden selbst anbietet und fortf�hrt oder aber dieser Vertrag im Hinblick auf die city-map-Produkte- und Dienstleistungen mangels Fortf�hrung von der city-map Internetmarketing AG, Schiffertorsstra�e 2, 21682 Stade, fortgef�hrt wird. F�r den Fall der Vertragsfortf�hrung durch die city-map Internetmarketing AG �bernimmt diese die mit dem Vertragsabschluss verbundenen vertraglichen Verpflichtungen im Hinblick auf city-map-Produkte und -Dienstleistungen gegen�ber dem Kunden, soweit der Kunde der Vertragsdurchf�hrung durch die city-map Internetmarketing AG nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung bei ihm widerspricht.
�3 Besondere Regelungen f�r Verkn�pfung mit Marktpl�tzen
- Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der city-map Dienste (Verzeichnisse/Marktpl�tze) verpflichtet. Er hat insbesondere
- �bergebene Zugangsdaten geheim zu halten;
- city-map erkennbare M�ngel oder St�rungen unverz�glich anzuzeigen;
- die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte bez�glich des Inhalts der Pr�sentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten;
- keine Inhalte mit gesetzlich verbotenem Inhalt einzupflegen.
- Die Inhalte der Internetpr�sentation werden vom Kunden vorgegeben und mit Bezahlung der Abschlussrechnung von diesem als abgenommen best�tigt.
�4 Besondere Regelungen f�r Hostingdienste
Soweit city-map zur Erbringung der vertraglichen Leistungen die Software eines Drittunternehmens verwendet und/oder Hostingleistungen durch Drittanbieter erbracht werden, kann city-map keine Gew�hrleistung f�r die Funktionsf�higkeit dieser Leistungen �bernehmen. city-map ist stets darum bem�ht, nur mit zuverl�ssigen Drittunternehmen zusammen zu arbeiten. Etwaige Leistungsbestandteile, die unter Zuhilfenahme von Drittanbietern erbracht werden, sind im Angebot als solche kenntlich gemacht.
�5 Besondere Regelungen f�r Erstellung von Internetauftritten und Werbemitteln
- Die Gestaltungen des Internetauftritts/der Werbemittel werden von city-map entwickelt und mit Bezahlung der Abschlussrechnung vom Kunden als abgenommen best�tigt. Eine rechtliche �berpr�fung der von city-map erbrachten kreativen Leistungen, z.B. auf etwaige Verst��e gegen fremde Marken- und Urheberrechte oder sonstigen Leistungsschutzrechte und auf etwaige Verst��e gegen geltendes Lauterkeitsrecht ist keine geschuldete Leistung von city-map. city-map haftet nicht f�r Sachaussagen, die in den Internetauftritten enthalten sind.
- Nutzungsrechte: Das Urheberrecht entsteht automatisch mit Erstellung eines Webprojektes. Zum Webprojekt z�hlt: Von city-map entwickelter Text, Software, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik, Sound und der Quellcode der gebuchten Funktionen. Das Urheberrecht ist nicht an den Kunden �bertragbar. Die Rechte an den �berlieferten Leistungen verbleiben, sofern Nutzungsrechte an Urheberrechten oder sonstige Leistungsschutzrechte bestehen, bis zur vollst�ndigen Zahlung der vereinbarten Verg�tung allein bei city-map. Die Einr�umung der einfachen Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt einer vollst�ndigen Zahlung der vereinbarten Verg�tung. F�r den Falle eines Zahlungsverzugs durch den Kunden beh�lt sich city-map vor, bereits zur Verf�gung gestellte Leistungen zur�ckzufordern und/oder Unterlassungsanspr�che gegen Nutzungshandlungen geltend zu machen.
Die Nutzungsrechte am Webprojekt werden dem Kunden f�r die Dauer des Vertrages zur einfachen (nicht ausschlie�lichen) Nutzung einger�umt. Eine Weitergabe/�bertragung der Nutzungsrechte an Dritte steht unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Zustimmung von city-map.
Der Quellcode bleibt auch nach Vertragsende Eigentum von city-map und ist nicht �bertragbar. Zeitlich unbefristete, �bertragbare, aber nicht ausschlie�liche Nutzungsrechte f�r Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound k�nnen vom Kunden f�r eine Einmalzahlung in H�he von 25% des Auftragswertes erworben werden, unter der Voraussetzung, dass s�mtliche Hinweise (insbesondere Copyright- und Meta-Hinweise) auf city-map entfernt werden.
�6 Haftungsbeschr�nkung
- Schadensersatzanspr�che aus Unm�glichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegen�ber city-map ausgeschlossen, soweit nicht vors�tzliches oder grob fahrl�ssiges Handeln seitens city-map vorliegt. Entsprechendes gilt bei Einschaltung von Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen von Seiten city-map. city-map haftet jedoch auch f�r Sch�den, die von city-map oder deren Erf�llungsgehilfen durch fahrl�ssige Pflichtverletzungen der von city-map �bernommenen vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden, soweit die Fahrl�ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f�r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); in diesen F�llen haftet city-map jedoch nur, soweit die Sch�den typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei Verletzungen von Leben, K�rper oder Gesundheit, die auf einer fahrl�ssigen oder vors�tzlichen Pflichtverletzung von city-map oder deren Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen, haftet city-map nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- city-map haftet nicht f�r die Vollst�ndigkeit, Richtigkeit oder Aktualit�t der von ihr im Kundenauftrag �bermittelten Informationen. Des Weiteren haftet city-map nicht f�r rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
- Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus z.B. einem Leitungsausfall im Internet stammt, so gelten die im Verh�ltnis vom Leitungsbetreiber und city-map anwendbaren Bestimmungen auch f�r die Haftung von city-map gegen�ber ihren Kunden.
�7 K�ndigung
Das Vertragsverh�ltnis dauert mindestens ein Jahr. Die Mindestlaufzeit des Vertrages berechnet sich ab dem Datum der letzten von city-map an den Kunden gestellten Rechnung. Leistungserweiterungen im laufenden Vertragsjahr f�hren zu einem neuen Vertragsjahr. Das Vertragsverh�ltnis verl�ngert sich zudem um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht wie nachstehend gek�ndigt wird. Das Vertragsverh�ltnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres, gerechnet ab dem Datum der letzten Rechnung gek�ndigt werden. Die K�ndigungserkl�rung muss dem K�ndigungsempf�nger mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Andere K�ndigungsfristen bed�rfen einer schriftlichen Best�tigung durch city-map. Das Recht der Vertragsparteien, den Vertrag bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen fristlos aus wichtigem Grund zu k�ndigen, bleibt unber�hrt.
�8 Zahlungsbedingungen
- Die Entgelte f�r einmalige und laufende Leistungen werden, soweit im Auftrag nichts Abweichendes vereinbart, sofort bzw. jeweils f�r ein Jahr im Voraus f�llig und per Rechnung oder Bankeinzug ohne Abzug bezahlt. Eine monatliche Zahlungsweise der laufenden Entgelte ist nur bei Bankeinzug m�glich.
- Die Entgelte werden nach Auftragserteilung und Rechnungslegung f�llig. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung m�glich.
- Zu Teilleistungen oder K�rzungen ist der Kunde nicht berechtigt.
�9 Zahlungsverzug
- Befindet sich der Kunde mit einem Betrag, der mindestens zwei Monatszahlungen entspricht, im Zahlungsverzug oder verweigert er die Zahlung, ist city-map berechtigt, die vertragliche Leistung bis zur vollst�ndigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller H�he zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach vollst�ndiger Bezahlung der offenen Betr�ge verlangt werden.
- Die Geltendmachung weiterer Anspr�che und Kosten sowie das Recht zur fristlosen K�ndigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges bleibt city-map vorbehalten.
�10 Rechte des Nutzers, Erstattungen
- Gegen Anspr�che von city-map kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Anspr�chen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskr�ftig festgestellter Gegenanspr�chen aus diesem Vertrag zu.
- Leistungsverz�gerungen aufgrund h�herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die au�erhalb des Verantwortungsbereichs von city-map liegen und die city-map die Leistung erheblich erschweren oder unm�glich machen, hat city-map nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten z.B. Streik, beh�rdliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, sowie St�rungen im Bereich der Dienste der Leitungsanbieter.
- Dauert ein Ausfall, der erheblich ist, l�nger als zwei Tage an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Ausfalls bis zur Beseitigung der Behinderung zu mindern, es sei denn, der Kunde hat den Ausfall zu vertreten. Ein erheblicher Ausfall liegt dann vor, wenn im Internet nicht mehr auf die city-map Infrastruktur zugegriffen werden kann. Dauert ein erheblicher Ausfall l�nger als zwei Monate, sind der Kunde und city-map berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist zu k�ndigen.
- Eine weitergehende R�ckverg�tung von anderen Entgelten bei Ausf�llen von Diensten wegen einer au�erhalb des Verantwortungsbereiches von city-map liegenden St�rung ist ausgeschlossen.
- Hat city-map oder einer ihrer Erf�llungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Ausfallzeit schuldhaft verursacht, die �ber den genannten erheblichen Zeitraum hinaus andauert, so wird die Pr�sentation des Kunden im Anschluss an das laufende Vertragsjahr kostenfrei �ber den Beendigungstermin hinaus um die Ausfallzeit hinaus verl�ngert.
�11 Datenschutz
- Die gegen�ber city-map unterbreiteten Informationen gelten als nicht vertraulich und sind zur Ver�ffentlichung bestimmt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
- Grundlage der Datenerhebung und -verarbeitung ist die Erf�llung eines Vertrags gem�� Art. 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO. Eine �ber den Vertragszweck hinausgehende Verwendung oder die Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
�12 Gerichtsstand und salvatorische Klausel
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr�nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber�hrt.
- Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder um ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen handelt, ist Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh�ltnis der Sitz von city-map.
- Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen �brigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f�r eine Vertragspartei eine unzumutbare H�rte darstellen w�rde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.